Februar 2016 Architekten und Ingenieure
Der Architekt hat auf mögliche Schallschutzprobleme hinzuweisen.
Mai 2015 Architekten-/Ingenieurrecht
Der Architekt/Fachplaner kann das vereinbarte Stundenhonorar nur minutengenau abrechnen.
Juni 2014 Mietrecht
Mietpreisbremse bzw. Kappungsgrenzenverordnung in Nordrhein-Westfalen ab 01.06.2014 in Kraft
Das Landeskabinett hat eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen, die sog. Kappungsgrenzenverordnung. Hiernach wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15% begrenzt, bisher lag die Kappungsgrenze bei 20% gem. § 558 Abs. 3 S. 1 BGB.
Juli 2013 Beamtenrecht
Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Maßstab der Gesundheitsprognose
Mit Urteilen vom 25.07.2013, Az. 2 C 12.11 und 2 C 18.12, hat das BVerwG seine langjährige Rechtsprechung zu dem geltenden Beurteilungsmaßstab im Hinblick auf die Gesundheitsprognose bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit geändert.
Mai 2013 Bauvertragsrecht
Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss der Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes solange planen und bereitstellen, wie es für die Ausführung der dafür vorgesehenen Arbeiten notwendig ist.
Mai 2013 Vergaberecht
Die Eignung eines Anbieters ist losbezogen zu prüfen und nicht bezogen auf den Leistungsumfang des möglichen gesamten Auftrages.
Mai 2013 Mietrecht
Wenn bei Abschluss eines Mietvertrages der Eigenbedarf nicht absehbar war, so ist eine darauf gestützte Kündigung zulässig.
Mai 2013 Bauvertragsrecht
Wird eine Bauleistung auftragslos erbracht, so kann durch die Schlussrechnungsprüfung die Leistung anerkannt werden.
Mai 2013 Öffentliches Baurecht (Bauverwaltungsrecht)
Gibt die Bauverwaltung bereits im Bauvorbescheidsverfahren zu erkennen, dass der sog. Bebauungszusammenhang bei einem Baugebiet nach § 34 BauGB nicht erkennbar sei, so hindert diese Ansicht auch ein illegal bereits dort vorhandener Bau nicht.